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Zusammenfassung
Wir haben 27 TikTok-Konten identifiziert, die die Partei Alternative für Deutschland (AfD) unterstützen und gegen die Community-Richtlinien von TikTok verstoßen. Es ist unklar, wer diese Konten betreibt. Einige dieser Konten haben eine beträchtliche Reichweite. Die anderen politischen Parteien in Deutschland halten sich weitgehend an TikToks Richtlinien für politische Konten und werden nicht von Konten unterstützt, deren Identität unklar ist.
Das Problem ist nicht neu. Im Rahmen der Europawahlen haben wir TikTok in vier Berichten immer wieder auf undurchsichtige politische Konten in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten hingewiesen. TikTok erkannte das Problem nur teilweise an und löschte Konten, darunter auch einige, die die AfD unterstützten. Wir empfehlen TikTok, seine Community-Richtlinien proaktiv durchzusetzen und seine laxen Regeln für politische Konten zu ändern (siehe unten).
Unsere Erkenntnisse
Vier Monate nach unserer ersten Überprüfung politischer Accounts auf TikTok, bei der wir festgestellt haben, dass das Unternehmen seine eigenen Richtlinien nicht umsetzt, haben wir die Präsenz deutscher Parteien auf der Plattform erneut überprüft.
Unsere Ergebnisse sind die gleichen wie in den letzten vier Berichten. Indem es seine eigenen Richtlinien nicht durchsetzt, ermöglicht das in chinesischem Besitz befindliche Unternehmen rechtsextremen Parteien, ihre Reichweite auf der Plattform zu erhöhen.
Wir haben festgestellt, dass die 27 Konten, die die AfD oder ihre Kandidaten unterstützen, gegen TikToks Regeln verstoßen. Es handelt sich um Konten, die weder als politische Parteien verifiziert sind, noch darüber Auskunft geben, welche Art von Konto sie darstellen, obwohl sie das AfD-Logo oder Gesichter von AfD-Politikern verwenden. Dazu sagen die TikTok-Richtlinien, dass „Parodie- oder Fan-Accounts im Account-Namen deutlich angegeben werden müssen (beachten, dass sich dieser vom @Benutzernamen unterscheidet)”. Die Richtlinien verbieten auch Imitationen und versprechen, dass TikTok-Konten authentische Identitäten haben.
TikToks Reaktion
Nach unserer Mitteilung hat die Firma 25 der gemeldeten Konten gelöscht. Die Firma hat uns am 25.Oktober gebeten ihren Standpunkt wie folgt widerzugeben: “Um die Integrität von TikTok zu schützen, verbieten wir das Nachahmen von Personen und helfen politischen Konten, verifizierte Abzeichen zu beantragen. Wir entfernen 96% der Inhalte, die gegen unsere Integritätsrichtlinien verstoßen, bevor sie jemand meldet, und haben diese Konten gesperrt. Wir schützen die Integrität unserer Plattform, indem wir das Nachahmen von Personen verbieten, politischen Konten helfen, verifizierte Abzeichen zu beantragen, und mit Experten zusammenarbeiten, um Feedback zu unserem Ansatz einzuholen und Initiativen zur Medienkompetenz zu starten, die in ganz Europa Hunderte von Millionen Aufrufe erzielt haben.“
Inauthentische Konten
Es handelt sich um folgende Konten, die das AfD-Ökosystem auf TikTok unterfüttert und die Sichtbarkeit der Partei regelwidrig erhöht haben:
https://www.tiktok.com/@afdinfo 127, 000 followers’202f
https://www.tiktok.com/@wirsinddasvolkde 96, 000’202f
https://www.tiktok.com/@alic.weidel.afd‘202f 64, 000’202f
https://www.tiktok.com/@maximilian.krah.afd‘202f 56, 000’202f
https://www.tiktok.com/@afd.edit.tv 59, 000’202f
https://www.tiktok.com/@afd_supporter1‘202f 24, 000’202f
https://www.tiktok.com/@afd.support2 12, 000’202f
https://www.tiktok.com/@afd.clips.44 10, 800’202f
https://www.tiktok.com/@cris69901 6, 400’202f
https://www.tiktok.com/@afd.fanp 5, 800’202f
https://www.tiktok.com/@afd_highlights 5, 300’202f
https://www.tiktok.com/ 2K (generischer link, Bild unten)’202f
‘202f 
https://www.tiktok.com/@afd1.23 1, 700’202f
https://www.tiktok.com/@afd_88_1161 1, 600’202f
https://www.tiktok.com/@afd_fan2 1, 500’202f
https://www.tiktok.com/@afd545 1, 500’202f
https://www.tiktok.com/@afdistzukunft 1, 500’202f
https://www.tiktok.com/@afd7803 1, 400’202f
https://www.tiktok.com/@afd.liebe 1, 400’202f’202f
https://www.tiktok.com/@afd_acount 1, 300’202f
https://www.tiktok.com/@afd_auf_die_1_ 1, 300’202f
https://www.tiktok.com/@nurdieafd21 1, 200’202f
https://www.tiktok.com/@afd2442 1, 100’202f
https://www.tiktok.com/@eugetgkdkdbd6 1, 100’202f
https://www.tiktok.com/@afd_fuerdeutschland 1, 100’202f
Folgende Konten weisen Indizien für Pseudo-Konten auf (personification):
https://www.tiktok.com/@afd.osnabrueck‘202f 20, 800’202f
https://www.tiktok.com/@afd_bayern_ 1, 100’202f
Empfehlungen
- Wie in den fünf vorangegangenen Berichten empfehlen wir, dass TikTok seine eigenen Richtlinien systematisch auf alle Konten anwendet, die politische Parteien repräsentieren oder unterstützen.
- Wir empfehlen außerdem, dass TikTok seine Richtlinien überarbeitet, um Missbrauch deutlich zu erschweren. Mit den derzeitigen Regeln ist es für eine politische Partei einfach, viele Unterstützerkonten zu erstellen, ohne dafür die Verantwortung übernehmen zu müssen. TikToks Richtlinien für verifizierte politische Parteien sind sinnlos, solange politische Konten auf vielen anderen Wegen registriert werden können (Anmerkung: In diesem Bericht geht es um Verstöße gegen bestehende Regeln; aber auch wenn TikTok ihre Einhaltung überwachen würde, sie sind zu lasch). Die anderen großen Plattformen haben strengere Regeln für politische Konten und in den USA wendet TikTok strengere Regeln für politische Konten an.
- Wir empfehlen, dass die Europäische Kommission TikTok um Informationen darüber bittet, wie das Unternehmen die Einhaltung seiner eigenen Richtlinien in Zukunft sicherstellt und, ob es seine laxen Richtlinien für ausreichend hält, um Risiken für demokratische Wahlen (Artikel 33 DSA) zu minimieren.
Diese Empfehlungen werden in unserem letzten Bericht (auf englisch) ausführlich erläutert.
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